Der Westen kann noch immer die Bedingungen für den Frieden in Syrien gestalten

Von David Miliband, Präsident und Geschäftsführer des International Rescue Committee

Der Gastbeitrag wurde am 10. August 2018 in der Washington Post veröffentlicht

Sieben Jahre Krieg in Syrien haben eine halbe Million Leben gekostet, mehr als fünf Millionen Menschen vertrieben und die Geopolitik des Nahen Ostens neu geordnet. Aber das Schlimmste kommt vielleicht noch. Westliche Entscheidungsträger dürfen sich nicht abwenden. Wenn diesen Monat der UN-Sicherheitsrat zu Syrien tagt, müssen sie durchgreifen.

Im Juni stürmten die Truppen von Präsident Bashar al-Assad die südwestliche Region Syriens, wo der Aufstand begann. Innerhalb weniger Wochen übernahmen sie die Kontrolle über die Grenzübergänge zu Jordanien. Genau dort, wo Hilfsorganisationen aktiv sind, um Hunderttausenden von Syrerinnen und Syrern zu helfen. Meine Organisation, International Rescue Committee, mit seinem Netzwerk von syrischen Partnerorganisationen, war der größte Gesundheitsversorger im Süden Syriens und unterstützte mehr als eine Viertelmillion Syrerinnen und Syrer.

Jetzt sind wir ausgeschlossen, ohne Zugang zu den Menschen in Not. Wir kennen das Schicksal derer nicht, denen wir bisher geholfen haben. Die Zusicherungen der syrischen Regierung wecken wenig Vertrauen angesichts der Bedingungen in anderen Gebieten, die das Regime zuvor zurückerobert hat – wie Ghouta, östlich von Damaskus. Selbst humanitäre Partner, die innerhalb Syriens noch arbeiten dürfen, haben keine Erlaubnis der Regierung Assads erhalten, die dringend benötigte Hilfe in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu leisten.

Die humanitäre Hilfe wird blockiert. Aber der Bedarf wächst angesichts der Brutalität.

Die humanitäre Hilfe wird blockiert. Aber der Bedarf wächst angesichts der Brutalität der Offensive zur Wiedereinnahme von Daraa, die Hunderttausende von Syrerinnen und Syrern innerhalb weniger Tage aus ihren Häusern vertrieben hat. Der Bevölkerung drohen Vergeltungsangriffe, was Assads Regierung leider immer wieder bewiesen hat – durch Zwangsrekrutierungen, blockierte humanitäre Hilfe oder den sexuellen Missbrauch von Frauen und Mädchen.

Nachdem die Hilfsorganisationen verbannt und der grenzüberschreitende Zugänge für humanitäre Hilfe unterbunden wurden, sollte der UN-Sicherheitsrat einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe im Süden fordern, um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und die gerechte Verteilung der Hilfe zu überwachen. Alle begangenen Straftaten müssen aufgezeichnet werden. Die Täter müssen nach dem Völkerrecht in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Sowohl die humanitären Helferinnen und Helfer als auch die Empfänger humanitärer Hilfe, die jahrelang unter der Kontrolle der Opposition lebten und nun staatlicher Kontrolle unterliegen, sollten keine Konsequenzen zu befürchten haben.

Gleiches gilt auch für den Nordwesten Syriens um Idlib. Hier besteht die größte Gefahr einer weiteren humanitären Katastrophe. Bewaffnete Oppositionsgruppen aus anderen Teilen des Landes wurden im Rahmen sogenannter Versöhnungsabkommen dorthin abgeschoben und bereiten sich auf einen letzten Widerstand gegen das Assad-Regime vor. Zwischen den Rebellen und dem Regime stehen 2,6 Millionen Zivilisten. Die Hälfte von ihnen wurde bereits mindestens einmal durch Kämpfe vertrieben. 1,7 Million Menschen brauchen bereits humanitäre Hilfe, um zu überleben. Fast 70.000 sind vor den Schrecken in Ost-Ghouta geflohen, wo sie bis zu fünf Jahre lang unter Belagerung ausharrten.

Russland hat sich zu einem zentralen Akteur im syrischen Krieg entwickelt. Ende Juli gab es ein Treffen mit der Türkei und dem Iran in Sotschi, um die Aussichten in Idlib zu erörtern. Allerdings ging um die Planung von Militäroffensiven, nicht den Schutz von Zivilisten. Dabei wurden die Vereinten Nationen ausgeschlossen, der Friedensprozess in den Hintergrund gedrängt.

Der Sicherheitsrat muss sich erneut durchsetzen. Es ist unerlässlich, dass die westlichen Länder, die ständige Mitglieder des Rates sind – die USA, Frankreich und Großbritannien (P3) – ihre Stimme und ihren Einfluss zum Schutz der Zivilbevölkerung im Nordwesten Syriens einsetzen. Die P3 müssen zunächst fordern, dass die beteiligten Parteien alle geplanten Angriffe aussetzen und die von der UN geführten Friedensgespräche wiederbeleben. Deeskalationsgebiete und Versöhnungsabkommen haben weder die syrische Bevölkerung noch das humanitäre Recht geschützt – die beiden größten Opfer dieses gesetzlosen Krieges.

Zweitens sollten die zwölf Beobachtungsposten des türkischen Militärs in Idlib für UN-Beamte geöffnet werden, um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. Die Türkei sollte den vollen humanitären Zugang zu Nordwestsyrien über ihre Grenze hinweg ermöglichen.

Drittens muss gewährleistet sein, dass es im Falle eines Konflikts sichere Wege und eine offene Grenze in die Türkei für Zivilisten gibt, die im wahrsten Sinne um ihr Leben rennen.

Assad und die russische Regierung wollen nach ihren eigenen Regeln spielen, um den Krieg zu gewinnen –und dann den Westen für den Wiederaufbau Syriens zahlen lassen. Diese Illusion muss ihnen genommen werden.

Es muss klar sein, dass es ohne einen umfassenden und integrativen politischen Übergang keine Finanzierung der Wiederaufbauhilfe für ein Nachkriegssyrien durch den Westen geben wird.

Es muss klar sein, dass es ohne einen umfassenden und integrativen politischen Übergang – als Ergebnis der Verhandlungen in Genf und ohne Garantien für die Sicherheit der syrischen Bevölkerung – keine Finanzierung der Wiederaufbauhilfe für ein Nachkriegssyrien durch den Westen geben wird.

 Das vom IRC unterstützte Jasim-Krankenhaus im Gouvernement Daraa in Südsyrien, getroffen während eines Luftangriffes, bietet rund 4.000 Konsultationen pro Monat in Jasim, einer Stadt mit etwa 55.000 Einwohnern.  Foto: IRC

Das vom IRC unterstützte Jasim-Krankenhaus im Gouvernement Daraa in Südsyrien, getroffen während eines Luftangriffes, bietet rund 4.000 Konsultationen pro Monat in Jasim, einer Stadt mit etwa 55.000 Einwohnern.

Foto: IRC

Nicht nur das Geld des Westens, sondern auch die Präsenz westlicher Akteure können als Druckmittel genutzt werden. Der Nordosten des Landes steht derzeit unter kurdischer Kontrolle. 2.000 US-Truppen bieten eine Versicherung gegen Angriffe des Assad-Regimes auf Zivilisten. Präsident Trump sollte auch diese Stellschraube als Druckmittel sehen – und nicht, wie vor kurzem, über einen Rückzug spekulieren.

Die syrische Bevölkerung zahlt den Preis für die Straflosigkeit ihres Präsidenten. Assad ist jetzt stärker als in den Jahren zuvor. Jemand muss sich für die Lektion einsetzen, dass ein gewonnener Krieg nicht das gleiche ist wie ein gewonnener Frieden.