Dr. Olaf Kleist ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, wo er das BMBF-Verbundprojekt "Flucht: Forschung und Transfer" koordiniert. Er ist Gründer und Mitglied des designierten Vorstands des Netzwerks Flüchtlingsforschung, Mitherausgeber der Z'Flucht: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung sowie Ko-Koordinator des DFG Netzwerks ‘Grundlagen der Flüchtlingsforschung’.

Dr. Olaf Kleist ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, wo er das BMBF-Verbundprojekt "Flucht: Forschung und Transfer" koordiniert. Er ist Gründer und Mitglied des designierten Vorstands des Netzwerks Flüchtlingsforschung, Mitherausgeber der Z'Flucht: Zeitschrift für Flüchtlingsforschung sowie Ko-Koordinator des DFG Netzwerks ‘Grundlagen der Flüchtlingsforschung’.

Lieber Herr Dr. Kleist, welche politischen Instrumente gibt es in Deutschland für den Flüchtlingsschutz?

Die Bundesrepublik Deutschland bietet seit der Gründung Platz für Menschen auf der Flucht. Das ist auch im Grundgesetz ganz deutlich durch das Grundrecht auf Asyl verankert. Deutschland gehört darüber hinaus zu den ersten Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Flüchtlingskonvention schreibt den Flüchtlingsschutz im internationalen Recht fest. Dieser Schutz ist aber nur möglich, wenn die Geflüchteten es nach Deutschland schaffen. Das bedeutet, die Menschen müssen die europäischen Außengrenzen überschreiten. Darüber hinaus gibt es weitere Instrumente, um Schutz zu bieten, wie zum Beispiel, humanitäre Aufnahmeprogramme, die ausgewählten Geflüchteten direkten Schutz ermöglichen und sie nach Deutschland bringen.

Welche Aufnahmeprogramme meinen Sie da genau und wie sehen das genau aus?

Aufnahmeprogramme haben eine lange Tradition in Deutschland. Beispielhaft dafür ist, die Aufnahme von ungarischen Flüchtlingen in den 1950er Jahren oder vietnamesischen Flüchtlingen in den 1980er Jahren. Seit dem Jahr 2013 ist Deutschland auch an dem UNHCR Resettlement-Programm beteiligt. Hierbei wird jenen Geflüchteten ein sicherer Zugang zu Drittstaaten ermöglicht, die von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden. Das sind Menschen, die von alleine nicht in der Lage sind, die eigene Flucht fortzusetzen oder im ersten Zufluchtsland nicht adäquat versorgt werden können.

Wie unterscheiden sich humanitäre Aufnahmeprogramme von Resettlement?

Die Geschichte der humanitären Aufnahmeprogramme ist eng verknüpft mit dem Kalten Krieg und der Aufnahme von Geflüchteten aus politischen Gründen. Der Charakter dieser Aufnahmeprogramme änderte sich nach dem Kalten Krieg in den 90er Jahren. Durch die von UNHCR eingeführten Resettlement-Programme intensivierte sich die Orientierung auf besonders schutzbedürftige Gruppen.

Was bedeutet „besonders schutzbedürftig” genau und welche Kriterien werden dabei angewendet?

Die Vereinten Nationen und internationale NGOs bieten humanitäre Versorgung durch die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften, Grundversorgung und medizinischer Unterstützung. Dennoch, der Schutz, den Geflüchteten laut der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht, ist so selten hinreichend ermöglicht. Besonders Schutzbedürftige bleiben in dieser Situation sehr gefährdet. Dazu gehören Folteropfer, Menschen mit besonderem medizinischem Bedarf, viele Frauen und Kinder. Diese besonders schutzbedürftigen Gruppen werden von UNHCR ausgewählt, den potenziellen Aufnahmestaaten vorgeschlagen und, falls angenommen, durch das Resettlement-Programm in ein sicheres Aufnahmeland neu-angesiedelt. Zurzeit geht UNHCR davon aus, dass weltweit 1,2 Millionen Menschen besonders schutzbedürftig sind und durch Resettlement geschützt werden sollten.

Was sind die Vorteile von Resettlement?

Es ist häufig der einzige Weg für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge adäquaten Schutz zu finden. Für UNHCR ist dabei die Planbarkeit besonders wichtig. So kann der Druck von den ersten Zufluchtsländern genommen werden, um einer globalen Verantwortungsteilung für Geflüchtete näher zu kommen. 84% der Flüchtlinge leben im globalen Süden und UNHCR unterstützt dabei, unter anderem durch Resettlement, dass sich der Norden stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt. Die Anzahl der Flüchtlinge, die vom Resettlement profitieren, ist momentan noch sehr gering. Hierbei ist weniger das Recht, sondern viel mehr das Zugeständnis der Aufnahmestaaten am Werk.

Welche Gesetze regeln die Aufnahme durch die Drittstaaten in Europa?

Resettlement ist ein freiwilliger Akt der Aufnahmestaaten und nicht geregelt durch internationales Recht. Das sind rein freiwillige Programme der Mitgliedstaaten. Momentan wird in der Europäischen Union diskutiert, ein europäisches Resettlement-Programm aufzusetzen, das eine koordinierte Umsetzung europaweit regelt und die Frage nach der Verantwortungsteilung in der Aufnahme von Geflüchteten ein Stück weit beantworten soll.

Resettlement hat eine lange Geschichte und wird beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Australien umfassend durchgeführt. Gleichzeitig praktizieren beide Länder eine restriktive Politik gegenüber Asylsuchenden. Wie passt das zusammen?

Ich betrachte das tatsächlich mit Sorge, auch in Europa. Wie sie richtig erwähnt haben, die USA haben ein umfassendes und wichtiges Resettlement-Programm und gleichzeitig ein restriktives Asylrecht. Australien hat 2009 relativ explizit angekündigt, Resettlement auszubauen und dafür das Asylrecht für irregulär Einreisende abzuschaffen. Ich befürchte, dass das auch eine Intention in Europa sein kann und sehe auch, das Resettlement stärker in die Migrationspolitik und das Migrationsmanagement eingebaut wird. Das heißt, Flüchtlingsaufnahme dann, wenn Herkunftsstaaten oder erste Zufluchtsstaaten sich stärker an der Migrationskontrolle beteiligen. Resettlement kann so den humanitären Charakter verlieren und das entspricht nicht internationalem Recht und der humanitären Idee, durch Resettlement besonders Schutzbedürftige zu schützen.

Das ist insbesondere problematisch, da Resettlement interessante Ansätze und positive Erfolge erzielen kann, auch in Hinblick auf Integration.

Die Aufnahme der Geflüchteten lässt sich über das Resettlement gut planen und vorbereiten. In der Regel erhalten die Geflüchteten vor der Ankunft in Deutschland verschiedene Orientierungskurse. Nach der Ankunft haben Neuankömmlinge direkten Zugang zu Integrationskursen und die aufnehmenden Gesellschaften können sich auf die Ankunft vorbereiten und die ehrenamtliche Hilfe koordinieren. Das ist sicherlich ein Vorteil und wir haben auch gesehen, wie wichtig ehrenamtliche Arbeit ist, wenn wir uns an das Jahr 2015  und die bundesweite SaveMe-Kampagne erinnern.

Die Koordination von ehrenamtlicher Hilfe bei Resettlement-Programmen lässt sich einfacher planen und umsetzen als in einer Situation, wo Aufnahmegesellschaften weniger vorbereitet auf spontane Neuankömmlinge treffen. Diese Strukturen, die über dauerhafte Resettlement-Programme erschaffen werden, sind sehr wichtig. Das heißt, ständige Aufnahmeprogramme helfen Gemeinden dabei, Strukturen zu institutionalisieren, auf die man zurückgreifen kann, wenn eine hohe Zahl von Asylsuchenden ankommt. Solche Phänomene wird es immer wieder geben.

Also sie sehen Resettlement als ein politisches Instrument mit wichtigen und positiven Elementen, wenn es um den Zugang zu Schutz und um Integration geht.  Das darf aber nur ein ergänzendes Instrument sein und nicht auf Kosten des Asylrechts ausgebaut werden.

Ich würde sagen, es ist ein ganz wesentliches und wichtiges flüchtlingspolitisches Instrument, sowohl auf globaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Aber es darf nicht zusammen mit Grenz- und Migrationspolitik gedacht werden. Schutz durch Asyl und Schutz durch Resettlement, das sind zwei explizit unterschiedliche Dinge. Das Eine kann, und darf, das Andere nicht ausschließen. Die Frage darf dabei nicht sein, ob die Person regulär oder irregulär nach Deutschland gereist ist, sondern muss viel eher lauten: Wer braucht Schutz und wie kann Deutschland diesen Schutz bieten und damit die Menschenrechte wahren?

Wie sehen weltweit viele Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention untergraben oder eine restriktive Politik gegenüber Geflüchteten umsetzen. Wie schätzen Sie diesen Trend ein und was bedeutet das für die Zukunft der Asyl- und Resettlementpolitik in Deutschland und Europa?

Flüchtlingspolitik sagt immer mehr über die Aufnahmegesellschaft aus als über die Geflüchteten selbst. Das bedeutet, dass wir uns die Frage stellen müssen: Wer wollen wir sein? Je stärker wir Demokratie leben wollen, desto stärker wir die Wahrung von Grundrechten schützen wollen, umso mehr müssen wir uns auch auf den Flüchtlingsschutz besinnen. Denn Flüchtlingsschutz ist auch ein Symbol für den Umgang mit und den Schutz von unseren eigenen Grundrechten.

Herr Dr. Olaf Kleist, vielen Dank für das Gespräch. 

Helfen Sie besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Europa Schutz zu finden.  Unterstützen Sie die Petition von International Rescue Committee!