Sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete müssen mehr sein als ein Druckmittel in der internationalen Migrationspolitik

Am Abend diskutieren in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften Vertreter*innen von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Caritas, IRC und dem Bundesministerium des Innern über die Relevanz, Notwendigkeit und Bedeutung von sicheren und legalen Zugangswegen zu Flüchtlingsschutz. Eine europäische Verantwortungsteilung in der Asylpolitik und adäquater Schutz für Menschen auf der Flucht? Die entsprechenden politischen Instrumente gibt es:  Humanitäre Aufnahmeprogramme, Resettlement, Familiennachzug, Visa für ausländische Studierende und private Sponsorenprogramme werden teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten eingesetzt. Sichere Zugangswege entlasten Länder, die häufig als erste Zufluchtsstaaten dienen, schützen Menschenleben und ermöglichen eine bessere Planbarkeit für die aufnehmenden Drittstaaten. 

Alle Diskutierenden sind sich schnell einig, es braucht einen gemeinschaftlichen, europäischen Rahmen und mehr Solidarität unter den europäischen Mitgliedsstaaten. Solidarität mit Geflüchteten ist nicht zuletzt auch ein Symbol für den Umgang mit unseren eigenen Grundrechten. Und die Flucht von Menschen ist selten in den ersten Zufluchtsländern beendet. Oft können Kinder ihren Bildungsweg in Flüchtlingscamps nicht fortsetzen und: „dann wählen die Eltern oft die Fortsetzung der Flucht auf der Suche nach einer besseren Zukunft für ihre Kinder“, erzählt Herr Ostrop, Referent für Flüchtlinge und Migration bei dem Deutschen Caritasverband. IRC setzt sich für eine nachhaltige, ambitionierte Resettlementpolitik auf europäischer Ebene ein. Jahrzehnte erfolgreicher Resettlementprogramme in den Vereinigten Staaten hätten gezeigt, dass Integration und finanzielle Unabhängigkeit binnen kurzer Zeit für Geflüchtete möglich seien. Die Zahlen der Menschen, die über Resettlement nach Europa kommen, ist sehr gering und sinkt sogar, sagt Lena Donner, Referentin für Resettlement bei IRC. Dazu kommt, dass Resettlement als Druckmittel bei politischen Verhandlungen genutzt wird, eingesetzt als ein politischer „bargaining chip", anstatt als reines Schutzinstrument zu fungieren. 

Resettlement muss den humanitären Charakter um jeden Preis behalten und darf nicht zu einem Instrument in der Migrationspolitik gemacht werden.
— Lena Donner, Referentin für Resettlement, IRC

 „Staaten müssen Schwerpunkte setzen, wenn es darum geht, von wo Menschen aufgenommen werden können“, entgegnet Frau Dr. Hornung, Referatsleiterin im Referat für Aufenthaltsrecht und humanitäre Aufnahme des Bundesministeriums für Inneres. Frau Dr. Hornung findet, dass sich Migrationsmanagement und Flüchtlingsschutz nicht gegenseitig ausschließen, da politische Realitäten so funktionieren würden. Herr Ostrop erwidert, dass diese Einstellung zulasten der besonders Schutzbedürftigen geht:  „Wenn Marokko nicht im Migrationsmanagement mit Deutschland kooperiert, dann können die Menschen, die in Marokko in einem Flüchtlingscamp leben nichts dafür“. Die Referentin von UNHCR schließt sich dem mit einer wichtigen Anmerkung an:

Besonders in langanhaltenden Fluchtsituationen darf den Schutzbedürftigen nicht der Weg versperrt werden, weil diese Personen sich im falschen Land aufhalten.
— Rebecca Einhoff, Juristische Referentin, UNHCR

Moderiert von Dr. Olaf Kleist einigen sich die Diskutierenden erneut darauf, dass für sichere und legale Zugangswege nach Europa vor allem die Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten von größter Bedeutung ist. Insbesondere für die osteuropäischen Staaten könne Resettlement ein Weg sein, um Ängste vor fremden Menschen abzubauen und so einen Weg für verstärkten Schutz in Europa zu ebnen. Schließlich leben 84 % der Geflüchteten im globalen Süden und der Weg für eine gerechte Verantwortungsteilung ist weit und hindernisreich. Die Europäische Union diskutiert derzeit einen Gesetzesentwurf, das Union Resettlement Framework, das Neuansiedlungsprogramme für besonders Schutzbedürftige auf europäischer Ebene einführen und Rahmenbedingungen festlegen soll. 

Eine ehrgeizige und nachhaltige Verabschiedung dieses Entwurfs, im Interesse der Schutzbedürftigen und nicht der Migrationspolitik, unterstützt IRC Deutschland und Ben & Jerry's mit einer Petition. Sie finden auch das Europa mehr für Geflüchtete tun kann? Unterschreiben Sie die Petition. 

Die Fotos unterliegen dem Copyright von Tom Radenz/IRC. Mehr von Tom Radenz finden Sie hier: http://tomradenz.com/